RS OGH 1979/9/11 7Ob321/64, 5Ob628/79

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 JN auch hinsichtlich der in die Eigenzuständigkeit der Handelsgerichte oder handelsrechtlichen Kausalsenate fallenden Rechtssachen ist nicht ausgeschlossen.Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Paragraph 104, JN auch hinsichtlich der in die Eigenzuständigkeit der Handelsgerichte oder handelsrechtlichen Kausalsenate fallenden Rechtssachen ist nicht ausgeschlossen.