RS OGH 1964/12/23 6Ob344/64

1. JN § 96 heute
2. JN § 96 gültig ab 01.01.1898

Der Verbindungsmöglichkeit vom Vorprozess und Widerklagsprozess ist nicht notwendige Voraussetzung für die Begründung des Gerichtsstandes nach § 96 JN. Es kann sich daher der Widerkläger, falls die Zuständigkeit des Erstbeklagten nach § 96 JN gegeben ist, damit auch die nunmehr Mitbeklagten des Klägers im Vorprozess dem Gerichtsstand des Vorprozesses unterworfen werden, hinsichtlich dieser Mitbeklagten auch auf andere Vorprozesse berufen.Der Verbindungsmöglichkeit vom Vorprozess und Widerklagsprozess ist nicht notwendige Voraussetzung für die Begründung des Gerichtsstandes nach Paragraph 96, JN. Es kann sich daher der Widerkläger, falls die Zuständigkeit des Erstbeklagten nach Paragraph 96, JN gegeben ist, damit auch die nunmehr Mitbeklagten des Klägers im Vorprozess dem Gerichtsstand des Vorprozesses unterworfen werden, hinsichtlich dieser Mitbeklagten auch auf andere Vorprozesse berufen.