RS OGH 1964/12/23 7Ob324/64

1. JN § 66 heute
2. JN § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 68 heute
2. JN § 68 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. JN § 68 gültig von 01.07.2005 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
4. JN § 68 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2005

Liegen die Voraussetzungen für die Begründung des allgemeinen Gerichtsstandes für eigenberechtigte Angehörige des Bundesheeres oder Gendarmerie im Sinne des § 68 JN vor, so besteht der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN nichtLiegen die Voraussetzungen für die Begründung des allgemeinen Gerichtsstandes für eigenberechtigte Angehörige des Bundesheeres oder Gendarmerie im Sinne des Paragraph 68, JN vor, so besteht der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach Paragraph 66, Absatz eins, JN nicht