RS OGH 1965/3/2 11Os295/64, 2Ob224/00f, 2Ob183/03f, 2Ob159/03a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 295/64
  Entscheidungstext OGH 02.03.1965 11 Os 295/64
  Veröff: RZ 1965,97 = ZVR 1966/78 S 97
• 2 Ob 224/00f
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 224/00f
  Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass eine Lichtzeichenanlage einer Eisenbahnkreuzung kein Lichtzeichen gibt, bedeutet nicht freie Fahrt für kreuzende Fahrzeuge. Die Fahrzeuglenker haben sich unter Einhaltung der in den §§ 16 und 17 EisbKrV gegebenen Anordnungen der Kreuzung zu nähern, um der in § 19 Abs 4 EisbKrV normierten Verpflichtung, auch bei Fehlen eines Lichtzeichens an der Lichtzeichenanlage vor einem (dennoch) herannahenden Zug anzuhalten, entsprechen zu können. (T1)
• 2 Ob 183/03f
  Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 183/03f
  Auch; Beisatz: Nach § 16 Abs 1 EisbKrV haben sich Straßenbenützer bei Annäherung an Eisenbahnkreuzungen unter Beachtung der Straßenverkehrszeichen und auf Grund der vorhandenen Sichtverhältnisse so zu verhalten und insbesondere ihre Geschwindigkeit so zu wählen, dass sie erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung anhalten können. (T2)
• 2 Ob 159/03a
  Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 159/03a
  Vgl auch; Beis wie T1

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer