RS OGH 1965/3/24 6Ob15/65

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Veröffentlicht am 24.03.1965
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Norm

ABGB §812 B
ABGB §812 C

Rechtssatz

Bescheinigung der Forderung: Wenn durch die Aktenlage die Stellung der die Separation begehrenden Person als pflichtteilsberechtigte Noterbin dargetan und die Pflichtteilsforderung dem Grunde nach von der Testamentserbin anerkannt wurde und Streit nur über deren Höhe besteht, dann reicht unter Bedachtnahme auf alle diese Umstände die Einbringung der Klage für die Bescheinigung des Anspruches aus ( s. R I 33/16 = NZ 1916,347 ).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 15/65
    Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 15/65

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015536

Dokumentnummer

JJR_19650324_OGH0002_0060OB00015_6500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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