RS OGH 1965/3/31 7Ob62/65

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs, der von der ersten Instanz bereits als unzulässig zurückgewiesen wurde - ohne daß dieser Zurückweisungsbeschluß vorher beseitigt worden wäre - ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 ZPO.Die Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs, der von der ersten Instanz bereits als unzulässig zurückgewiesen wurde - ohne daß dieser Zurückweisungsbeschluß vorher beseitigt worden wäre - ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des Paragraph 477, ZPO.