RS OGH 1965/4/22 2Ob82/65

Überläßt jemand auf Grund eines mit Pachtvertrag bezeichneten Vertrages Grundstücke zur gewerbliche Nutzung an einen anderen, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle, wobei als Bestandzins zwei Prozent des Bruttoumsatzes festgesetzt sind, so ist daraus auch auf eine Betriebspflicht des anderen zu schließen. Aus dem Inhalt des Vertrages ist der klare Wille der Parteien zum Abschluß eines Pachtvertrages abzuleiten. Es sind daher die Bestimmungen des § 18 Abs 4 MG auf diesen Vertrag nicht anzuwenden.