RS OGH 2001/5/14 4Ob324/65, 4Ob109/01k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0037578">4 Ob 324/65
  Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 324/65
  Veröff: ÖBl 1965,85
• RS0037578">4 Ob 109/01k
  Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 109/01k
  Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken. Das Gleiche gilt auch dann, wenn Äußerungen als sittenwidrig iSd § 1 UWG untersagt werden; auch in diesem Fall ergibt sich aus einer in bestimmter Richtung für den Kläger abträglichen Aussage nicht, dass auch in anderer Richung abträgliche Äußerungen drohten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer