RS OGH 2024/5/22 1Ob68/65; 1Ob202/68; 1Ob26/79; 1Ob55/95; 1Ob2234/96b; 1Ob51/96z; 1Ob123/15t; 1Ob68/

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Veröffentlicht am 18.05.1965
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Rechtssatz

Der Begriff "Rechtsmittel" muss extensiv ausgelegt werden. Insbesondere müssen Einwendungen gegen eine Schätzung als Rechtsmittel im Sinn dieser Gesetzesstelle aufgefasst werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0050097

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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