RS OGH 1965/9/7 4Ob84/65, 4Ob65/82, 9ObA192/98w, 8ObA69/06i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 84/65
  Entscheidungstext OGH 07.09.1965 4 Ob 84/65
  Veröff: Arb 8130
• 4 Ob 65/82
  Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 65/82
  Auch; Beisatz: Hier: Beharrlicher Verstoß gegen das Verbot, private Telefongespräche zu führen (§ 27 Z 4). (T1) Veröff: Arb 10118
• 9 ObA 192/98w
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 192/98w
  Vgl auch; Beisatz: Dass Arbeitnehmer jedoch in geringem Umfang Privatgespräche mit oder ohne Kostenersatz vom Arbeitsplatz aus führen, ist nicht unüblich. Ein Arbeitgeber, der verhindern will, mit den Kosten von privaten Telefongespräche belastet zu werden, wäre demnach verhalten, entweder Privatgespräche überhaupt zu verbieten, umfänglich einzuschränken oder nach vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu verrechnen. (T2)
• 8 ObA 69/06i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 69/06i
  Auch; Beisatz: Hier: Privatnutzung des Diensthandys in nicht geringem Umfang trotz Verbotes im Dienstvertrag und mündlicher Besprechung dieser Vereinbarung sowie Verwarnung des Arbeitgebers. (T3) Beisatz: Unter diesen Umständen reicht auch eine einmalige Verwarnung zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der „Beharrlichkeit". (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer