RS OGH 1965/10/20 3Ob112/65 (3Ob113/65)

1. EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

Schuldet der Verpflichtete Unterhalt in einem Bruchteil mehrerer Bezüge, so ist bei Feststellung der Forderung gemäß § 10 a EO stets von der Höhe der Bezüge auszugehen. Auf eine vermehrte Steuerbelastung wegen eines Steuerausgleiches ist in diesem Verfahren nicht Bedach zu nehmen. Sache des Verpflichteten ist es, in solchen Fällen eine Änderung des Titels zu erreichen.Schuldet der Verpflichtete Unterhalt in einem Bruchteil mehrerer Bezüge, so ist bei Feststellung der Forderung gemäß Paragraph 10, a EO stets von der Höhe der Bezüge auszugehen. Auf eine vermehrte Steuerbelastung wegen eines Steuerausgleiches ist in diesem Verfahren nicht Bedach zu nehmen. Sache des Verpflichteten ist es, in solchen Fällen eine Änderung des Titels zu erreichen.