RS OGH 1965/12/14 8Ob350/65

1. ABGB § 1299 heute
2. ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Beim Verlassenschaftskurator schließt die Bestimmung des § 1299 ABGB die Verneinung eines prozeßualen Verschuldens nach § 530 Abs 2 ZPO bei einer gewissen Beeinträchtigung der Merkfähigkeit nicht schlechthin aus.Beim Verlassenschaftskurator schließt die Bestimmung des Paragraph 1299, ABGB die Verneinung eines prozeßualen Verschuldens nach Paragraph 530, Absatz 2, ZPO bei einer gewissen Beeinträchtigung der Merkfähigkeit nicht schlechthin aus.