RS OGH 1971/3/24 6Ob268/65, 6Ob58/71

1. EheG § 49 heute
2. EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. EheG § 57 heute
2. EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. EheG § 57 gültig von 30.06.1945 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 31/1945

Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 49 Satz 2 EheG hängt nicht davon ab, daß auf Seite des Klägers auch solche schwere Eheverfehlungen vorliegen, welche innerhalb der Frist des § 57 EheG liegen, vielmehr kommt es darauf an, daß die von ihm begangenen Eheverfehlungen sein Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.Die Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 49, Satz 2 EheG hängt nicht davon ab, daß auf Seite des Klägers auch solche schwere Eheverfehlungen vorliegen, welche innerhalb der Frist des Paragraph 57, EheG liegen, vielmehr kommt es darauf an, daß die von ihm begangenen Eheverfehlungen sein Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.