RS OGH 2012/2/14 6Ob1/66, 5Ob209/11p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.01.1966

Norm

ABGB § 1215 heute
ABGB § 1215 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
ABGB § 1215 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

Rechtssatz

Die erloschene Societas (Arbeitsgemeinschaft) verwandelt sich mangels Vereinbarung einer Liquidation nach dem Vorbild des Handelsrechts in eine einfache communio, eine Gemeinschaft nach dem sechzehntes Hauptstück des ABGB. Es ist daher jeder der früheren Mitglieder der bürgerlichen Erwerbsgesellschaft berechtigt, die ihm aus einer Schlußabrechnung gegenüber einem anderen Gemeinschafter zustehenden Geldansprüche einzuklagen.

Entscheidungstexte

6 Ob 1/66
Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 1/66
RS0025933">5 Ob 209/11p
Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 209/11p
Vgl auch; Beisatz: Im Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt eine dieser quoad sortem gewidmete Sache im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern an die Liquidationsmasse. Die Auflösung der Gesellschaft führt zunächst zur Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstücks des ABGB, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0025933

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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