RS OGH 1966/1/26 6Ob23/66

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Veröffentlicht am 26.01.1966
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Norm

JN §67
  1. JN § 67 heute
  2. JN § 67 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Beide Fälle des Gerichtsstandes nach § 67 JN kommen nur dann in Betracht, wenn weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz besteht.Beide Fälle des Gerichtsstandes nach Paragraph 67, JN kommen nur dann in Betracht, wenn weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz besteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0046514

Dokumentnummer

JJR_19660126_OGH0002_0060OB00023_6600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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