RS OGH 1966/1/27 5Ob332/65

Wird im Pachtvertrag über ein Unternehmen gesagt, daß der Pächter dem Verpächter neben dem Pachtzins den auf das Bestandobjekt, in dem das Unternehmen betrieben wird, entfallenden "Anteil der Betriebskosten im Sinne des Mietengesetzes" zu ersetzen habe, so wurden damit die Bestimmungen des Mietengesetzes hinsichtlich der zu ersetzenden Betriebskosten zum Bestandteil des Vertrages gemacht. Es könnte nur dann angenommen werden, daß die betreffenden mietengesetzlichen Bestimmungen bloß hinsichtlich der Höhe der Betriebskosten und nicht auch hinsichtlich ihrer Einhebung im Sinne des § 12 MG anzuwenden seien, wenn eine solche einschränkende Auslegung der Vertragsbestimmung behauptet und bewiesen wird.