RS OGH 1966/1/27 5Ob334/65

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Frage, ob beim Pfandverkauf nach § 368 HGB das Gericht nach der Wahl des Pfandgläubigers zur Mitwirkung herangezogen werden kann oder ob eine Mitwirkung des Gerichtes ausgeschlossen ist, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei gelöst; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich (mit Darstellung der Literatur).Die Frage, ob beim Pfandverkauf nach Paragraph 368, HGB das Gericht nach der Wahl des Pfandgläubigers zur Mitwirkung herangezogen werden kann oder ob eine Mitwirkung des Gerichtes ausgeschlossen ist, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei gelöst; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich (mit Darstellung der Literatur).