RS OGH 1987/1/22 1Ob94/66, 8Ob688/86

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Mangelt es an einer gemeinsamen Haushaltsführung, so kann es zum Eintritt des nahen Angehörigen in die Mietrechte des Verstorbenen auch dann nicht kommen, wenn die zweite im § 19 Abs 2 Z 11 MG für das Entstehen des Eintrittsrechtes geforderte Voraussetzung, nämlich das dringende Wohnungsbedürfnis vorhanden ist.Mangelt es an einer gemeinsamen Haushaltsführung, so kann es zum Eintritt des nahen Angehörigen in die Mietrechte des Verstorbenen auch dann nicht kommen, wenn die zweite im Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG für das Entstehen des Eintrittsrechtes geforderte Voraussetzung, nämlich das dringende Wohnungsbedürfnis vorhanden ist.