RS OGH 2014/8/28 2Ob426/65, 1Ob726/79, 6Ob705/80, 8Ob25/91, 4Ob523/95, 3Ob520/94 (3Ob559/95), 10Ob20

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Veröffentlicht am 10.05.1966
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Norm

HGB §343

Rechtssatz

Voraussetzung für die Annahme eines sogenannten vorbereitenden Handelsgeschäftes ist die Kaufmannsqualität der Vertragspartei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder doch die spätere Betriebsaufnahme bezüglich des bei Vertragsabschluß in Aussicht genommenen Handelsgewerbes.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0076069

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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