RS OGH 1972/8/31 6Ob64/66, 3Ob22/72

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 496 heute
2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Ergänzung eines mangelhaften Urteilsspruches der 1.Instanz durch das Berufungsgericht ist, sofern aus den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen die Tragweite des Spruches mit ausreichender Klarheit hervorgeht, durch § 496 Abs 3 ZPO gedeckt. (Hier wurde die nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Abweisung der Widerklage in den Spruch genommen).Die Ergänzung eines mangelhaften Urteilsspruches der 1.Instanz durch das Berufungsgericht ist, sofern aus den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen die Tragweite des Spruches mit ausreichender Klarheit hervorgeht, durch Paragraph 496, Absatz 3, ZPO gedeckt. (Hier wurde die nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Abweisung der Widerklage in den Spruch genommen).