RS OGH 1966/5/26 1Ob135/66, 1Ob108/97g

Der Umstand, daß der Vermieter nach Abschluß des Mietvertrages einem Dritten an der vermieteten Grundfläche eine Servitut eingeräumt hat, ist im Rahmen des Rechtsstreites auf Zuhaltung des Mietvertrages nicht zu erörtern. Der Vermieter kann daraus jedenfalls nicht die rechtliche Unmöglichkeit der Zuhaltung des Mietvertrages ableiten (vgl Spruch des Obersten Gerichtshofes 48 (neu) = SZ 30/33). Seine Verpflichtungen aus § 1096 ABGB hängen nicht von einem Verschulden ab.