Norm
KO §21 Abs1Rechtssatz
Solange der Ratenkäufer nicht alle Raten bezahlt hat und ihm das vorbehaltene Eigentum nicht übertragen wurde, ist der Vertrag nicht vollständig erfüllt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0064534Dokumentnummer
JJR_19660713_OGH0002_0060OB00132_6600000_002