RS OGH 1966/7/13 3Ob76/66

1. EO § 354 heute
2. EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

1. EO § 354 heute
2. EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

1. EO § 354 heute
2. EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

Die Bewilligung einer Exekution nach § 354 EO und die Verhängung von Geldstrafe und Haft stellt eine einheitliche Exekution dar und kann nicht voneinander abgesondert behandelt werden. Wird schon der Exekutionsantrag im Rechtsmittelzug abgewiesen, dann fehlt es auch an der Voraussetzung, die Exekution durch Verhängung von Geldstrafen fortzusetzen.Die Bewilligung einer Exekution nach Paragraph 354, EO und die Verhängung von Geldstrafe und Haft stellt eine einheitliche Exekution dar und kann nicht voneinander abgesondert behandelt werden. Wird schon der Exekutionsantrag im Rechtsmittelzug abgewiesen, dann fehlt es auch an der Voraussetzung, die Exekution durch Verhängung von Geldstrafen fortzusetzen.