RS OGH 1992/9/9 1Ob210/66, 2Ob574/92 (2Ob575/92, 2Ob1556/92 - 2Ob1558/92)

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

1. AußStrG § 5 heute
2. AußStrG § 5 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AußStrG § 5 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. AußStrG § 5 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2009

Verstößt eine Partei gegen den ihr gem § 5 AußStrG erteilten Auftrag, ihre Eingaben von einem Rechtsanwalt verfassen und unterschreiben zu lassen, ist ihr Rekurs nicht sofort zurückzuweisen, sondern ihr unter Setzung einer angemessenen Frist gem § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.Verstößt eine Partei gegen den ihr gem Paragraph 5, AußStrG erteilten Auftrag, ihre Eingaben von einem Rechtsanwalt verfassen und unterschreiben zu lassen, ist ihr Rekurs nicht sofort zurückzuweisen, sondern ihr unter Setzung einer angemessenen Frist gem Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 10, AußStrG Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.