RS OGH 1966/9/8 2Ob129/66 (2Ob130/66)

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Veröffentlicht am 08.09.1966
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Norm

ABGB §1325 D7
ASVG §105a
ASVG §332 A

Rechtssatz

Zur Frage der Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses bei Berechnung des Verdienstentganges (Der Kläger hat eine Abgeltung der auf die unfallskausale Hilflosigkeit zurückzuführenden Vermehrung seiner Bedürfnisse nicht begehrt; damit hat er aber vorweg berücksichtigt, daß zufolge der Legalzession des § 332 ASVG nur der Sozialversicherungsträger legitimiert ist, einen derartigen Ersatzanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 129/66
    Entscheidungstext OGH 08.09.1966 2 Ob 129/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0031409

Dokumentnummer

JJR_19660908_OGH0002_0020OB00129_6600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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