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RS OGH 1966/9/22 5Ob226/66, 4Ob42/11x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1966
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Norm

ZPO §158

Rechtssatz

Nach § 158 ZPO tritt, wenn eine Partei die Prozeßfähigkeit verliert, nur dann eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die von diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person vertreten ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 226/66
    Entscheidungstext OGH 22.09.1966 5 Ob 226/66
    Veröff: RZ 1967,93
  • 4 Ob 42/11x
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 42/11x
    Beisatz: Hier: Kündigung des Vollmachtsverhältnisses durch den später enthobenen Verlassenschaftskurator. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0036832

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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