Norm
ABGB §1153 CRechtssatz
Von einer entschuldbaren Fehlleistung kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn ein Verschulden durch das Strafgericht rechtskräftig festgestellt wurde (so auch schon Arb 7158, 7097).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0030737Dokumentnummer
JJR_19661004_OGH0002_0040OB00044_6600000_001