RS OGH 2002/3/19 8Ob219/66, 7Ob95/72, 3Ob507/79, 10ObS422/01h

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn das Berufungsgericht durch Verlesen eines Voraktes die Beweisaufnahme (ohne Beweisbeschluß) ergänzt, liegt ein Verfahrensverstoß, aber kein Verfahrensmangel im Sinne, des § 503 Z 2 ZPO vor. Unwesentlicher Verfahrensmangel bei aus Geschäftsbedingungen ohne Beweiswiederholung getroffenen hinsichtlich ihrer Richtigkeit unbekämpften Feststellungen.Wenn das Berufungsgericht durch Verlesen eines Voraktes die Beweisaufnahme (ohne Beweisbeschluß) ergänzt, liegt ein Verfahrensverstoß, aber kein Verfahrensmangel im Sinne, des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO vor. Unwesentlicher Verfahrensmangel bei aus Geschäftsbedingungen ohne Beweiswiederholung getroffenen hinsichtlich ihrer Richtigkeit unbekämpften Feststellungen.