RS OGH 1966/10/12 Om12/65

1. MSchG § 22 heute
2. MSchG § 22 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

"Colgate - Ajax" nicht verwechselbar ähnlich mit "Jax". Die täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Zeichen ist im Markenlöschungsstreit nach denselben Kriterien zu beurteilen, die auch für das Gericht im Wettbewerbsprozeß nach § 9 UWG maßgebend sind."Colgate - Ajax" nicht verwechselbar ähnlich mit "Jax". Die täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Zeichen ist im Markenlöschungsstreit nach denselben Kriterien zu beurteilen, die auch für das Gericht im Wettbewerbsprozeß nach Paragraph 9, UWG maßgebend sind.

Veröff: PBl 1967,125 = ÖBl 1967,78