RS OGH 1982/6/15 8Ob353/66, 2Ob81/82

1. ASVG § 324 heute
2. ASVG § 324 gültig ab 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2023
3. ASVG § 324 gültig von 01.01.2015 bis 15.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
4. ASVG § 324 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011
5. ASVG § 324 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
6. ASVG § 324 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Das PG 1965 enthält keine dem § 324 Abs 3 ASVG entsprechende Sondernorm über den Anspruchsübergang, daher ist der Anspruch des Fürsorgeträgers auf Ersatz seiner Aufwendungen gegen den Unterstützten selbst oder gegen Dritte, die nur Deckung des Lebensbedarfes an den Unterstützten Leistungen zu erbringen haben, nach den allgemeinen in diesem Belange bestehenden Vorschriften zu beurteilen, insbesondere also nach den Bestimmungen der §§ 21 a ff der FürsorgepflichtV. Über die sich daraus ergebenden Ansprüche des Fürsorgeträgers kann, ob sie sich nun gegen den Unterstützten selbst oder gegen einen Dritten richten, nicht vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren abgesprochen werden (vgl SZ 25/335 ua).Das PG 1965 enthält keine dem Paragraph 324, Absatz 3, ASVG entsprechende Sondernorm über den Anspruchsübergang, daher ist der Anspruch des Fürsorgeträgers auf Ersatz seiner Aufwendungen gegen den Unterstützten selbst oder gegen Dritte, die nur Deckung des Lebensbedarfes an den Unterstützten Leistungen zu erbringen haben, nach den allgemeinen in diesem Belange bestehenden Vorschriften zu beurteilen, insbesondere also nach den Bestimmungen der Paragraphen 21, a ff der FürsorgepflichtV. Über die sich daraus ergebenden Ansprüche des Fürsorgeträgers kann, ob sie sich nun gegen den Unterstützten selbst oder gegen einen Dritten richten, nicht vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren abgesprochen werden vergleiche SZ 25/335 ua).