RS OGH 2004/4/2 10Os183/66, 11Os12/76, 11Os161/86, 15Os44/93, 12Os99/94, 12Os20/04

1. StPO § 238 heute
2. StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 276a heute
2. StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
3. StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 276a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Nach Ablauf der Einmonatsfrist seit der Hauptverhandlung verlieren in dieser gefaßte, das Beweisverfahren betreffende Beschlüsse ihre Wirksamkeit und ist daher über die in der fortgesetzten Hauptverhandlung wiederholten Beweisanträge ein neues Zwischenerkenntnis samt Entscheidungsgründen zu fällen (vgl SSt XXXIV/66).Nach Ablauf der Einmonatsfrist seit der Hauptverhandlung verlieren in dieser gefaßte, das Beweisverfahren betreffende Beschlüsse ihre Wirksamkeit und ist daher über die in der fortgesetzten Hauptverhandlung wiederholten Beweisanträge ein neues Zwischenerkenntnis samt Entscheidungsgründen zu fällen vergleiche SSt XXXIV/66).