RS OGH 2023/11/21 2Ob45/67; 7Ob3/74; 6Ob63/75; 2Ob55/07t; 2Ob193/23f

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Veröffentlicht am 23.02.1967
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Rechtssatz

Bei der Erforschung des Parteiwillens ist bei einem unentgeltlichen Verzicht ( hier: Verzicht auf Schmerzengeldansprüche ) von der Willenstheorie auszugehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0014199

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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