RS OGH 1967/4/12 7Ob44/67

1. VersVG § 158f heute
2. VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959

Bei Versäumung der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG und des § 8 Abs 1 AKB tritt der Fall des § 158 f VersVG (Forderungsübergang) stets dann ein, wenn der Haftpflichtversicherer, mag er nun leistungsfrei geworden sein oder nicht, den geschädigten Dritten erst nach Ablauf der Frist befriedigt hat.Bei Versäumung der sechsmonatigen Ausschlußfrist des Paragraph 12, Absatz 3, VersVG und des Paragraph 8, Absatz eins, AKB tritt der Fall des Paragraph 158, f VersVG (Forderungsübergang) stets dann ein, wenn der Haftpflichtversicherer, mag er nun leistungsfrei geworden sein oder nicht, den geschädigten Dritten erst nach Ablauf der Frist befriedigt hat.