RS OGH 1967/6/6 4Ob29/67, 1Ob5/86, 9ObA38/94, 8ObA188/00f, 9ObA145/15m, 8ObA12/16x, 8ObA56/18w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.06.1967

Norm

ABGB §1157
VBG §32 Abs2 litb

Rechtssatz

Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers geht nicht so weit, für den dauernd und nicht nur krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Posten auf Dauer schaffen zu müssen. Auch die Republik Österreich muss sich bei der Ausübung der Verwaltung gleich dem privaten Unternehmer vom Grundsatz der Zweckmäßigkeit und Rationalisierung leiten lassen.

Entscheidungstexte

4 Ob 29/67
Entscheidungstext OGH 06.06.1967 4 Ob 29/67
Veröff: JBl 1968,99 = Arb 8418 = ZAS 1968/14 S 105 (mit Anmerkung von Dittrich) = SozM VG,1315
1 Ob 5/86
Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 5/86
Vgl; Veröff: SZ 59/68
9 ObA 38/94
Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 38/94
Auch; nur: Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers geht nicht so weit, für den dauernd und nicht nur krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Posten auf Dauer schaffen zu müssen. (T1)
Veröff: SZ 67/94
8 ObA 188/00f
Entscheidungstext OGH 11.01.2001 8 ObA 188/00f
9 ObA 145/15m
Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 ObA 145/15m
Auch; Beisatz: Der Dienstgeber ist nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu werden. (T2)
8 ObA 12/16x
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 8 ObA 12/16x
Auch; Beisatz: Hier: Dienstverhältnis nach dem Oö LVBG. (T3)
8 ObA 56/18w
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 56/18w
Auch