RS OGH 1967/10/17 4Ob560/67

1. ABGB § 578 heute
2. ABGB § 578 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 578 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, ob eine "Unterfertigung" im Sinne des § 578 ABGB auch dann vorliegt, wenn die eigenhändig geschriebene letztwillige Erklärung in einen Briefumschlag gegeben, dieser versiegelt und mit der Unterschrift des Erblassers versehen wird; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, ob eine "Unterfertigung" im Sinne des Paragraph 578, ABGB auch dann vorliegt, wenn die eigenhändig geschriebene letztwillige Erklärung in einen Briefumschlag gegeben, dieser versiegelt und mit der Unterschrift des Erblassers versehen wird; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.