RS OGH 1967/12/5 8Ob342/67

Die Bestimmung des § 19 der 6.DVEheG gibt die Möglichkeit, die Ehewohnung einem der beiden Eheleute im Wege einer einstweiligen Regelung auch dann zur Benützung zuzuweisen, wenn Hauptmieter der Ehewohnung der andere Eheteil ist. Damit wird einer Regelung des Rechtes an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im Sinne des § 1 der 6.DVEheG nicht vorgegriffen. Für die Beurteilung der Frage, ob der Ehefrau der abgesonderte Wohnort in der Form bewilligt werden kann, daß dem Ehemann das Betreten der Ehewohnung verboten wird, ist es daher nicht von entscheidendem Belang, ob anzunehmen ist, daß der Ehefrau die Ehewohnung nach der Scheidung der Ehe zugesprochen werden wird.