RS OGH 1967/12/19 8Ob336/67 (8Ob337/67), 1Ob58/98f, 8Ob156/06h, 6Ob95/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 336/67
  Entscheidungstext OGH 19.12.1967 8 Ob 336/67
• 1 Ob 58/98f
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 58/98f
  Vgl; Beisatz: Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der so modifizierten (verlängerten) Ausführungsfristen. Überschreiten indes die aus der Sphäre des Werkbestellers herrührenden Verzögerungen das in erster Linie am Umfang der zu erbringenden Werkleistungen und an der wirtschaftlichen Leistungskraft des Werkunternehmers abzulesende zeitliche Maß des Üblichen, auf das sich jeder Werkunternehmer einzustellen hat, wird also der Zeitplan "über den Haufen geworfen", dann gibt es keine verbindliche Fertigstellungsfrist mehr und die Strafabrede geht ins Leere, selbst wenn der Unternehmer zur Leistung in angemessener Frist verhalten bleibt und insofern auch in Verzug geraten kann. (T1) Veröff: SZ 72/25
• 8 Ob 156/06h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 156/06h
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wird das zeitliche Maß des Üblichen überschritten, kann nur ein tatsächlich eingetretener Verzögerungsschaden geltend gemacht werden. (T2); Beisatz: Hier: Verzögerungen von einem Monat. (T3)
• 6 Ob 95/08a
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 95/08a
  Vgl; Beisatz: Hier geht das Berufungsgericht demgegenüber von Verzögerungen von bis zu zwei Monaten aus, die auf der Beklagten zuzurechnenden Gründen beruhen. In der Auffassung des Berufungsgerichts, die neuerlichen Fertigstellungstermine seien nicht durch eine konkludente Pönalevereinbarung abgesichert, ist somit jedenfalls keine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)