RS OGH 1967/12/21 6Ob333/67

Da sich Ehenichtigkeitsklagen und Aufhebungsklagen auf Umstände gründen, die zur Zeit der Eheschließung oder schon vorher vorhanden waren und die Eheschließung betreffen, sind diese Umstände gemäß § 6 Abs 1 der 4.DVEheG in Ansehung eines jeden Ehegatten nach den Gesetzes des Staates zu beurteilen, dem er zur Zeit der Eheschließung angehört hat.