RS OGH 1968/1/10 5Nd146/67, 2Nd507/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.01.1968

Norm

JN §47

Rechtssatz

Ein negativer Kompetenzkonflikt, der die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes erforderlich macht, liegt nur dann vor, wenn kein weiteres Gericht zuständig ist (hier im Verhältnis zu Judikat 61 neu).

Entscheidungstexte

5 Nd 146/67
Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Nd 146/67
2 Nd 507/96
Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Nd 507/96
nur: Ein negativer Kompetenzkonflikt, der die Bestimmung eines zuständigen Gerichtes erforderlich macht, liegt nur dann vor, wenn kein weiteres Gericht zuständig ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0046342

Dokumentnummer

JJR_19680110_OGH0002_0050ND00146_6700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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