RS OGH 1968/1/19 12Nds455/67

1. StPO § 58 heute
2. StPO § 58 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020
3. StPO § 58 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 58 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 58 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.2005

Die Anwendung des § 58 StPO setzt nicht die Rechtskraft des Ausscheidungsbeschlusses voraus. Das Gesetz gestattet schon dann, wenn "die Ausscheidungsverfügung getroffen ist" die Abgabe der ausgeschiedenen Strafsachen an dasjenige Gericht, welches für dieselbe, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, nach den allgemeinen Zuständigkeitsgrundsätzen zuständig wäre.Die Anwendung des Paragraph 58, StPO setzt nicht die Rechtskraft des Ausscheidungsbeschlusses voraus. Das Gesetz gestattet schon dann, wenn "die Ausscheidungsverfügung getroffen ist" die Abgabe der ausgeschiedenen Strafsachen an dasjenige Gericht, welches für dieselbe, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, nach den allgemeinen Zuständigkeitsgrundsätzen zuständig wäre.