RS OGH 1968/3/20 6Ob77/68

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 11 heute
2. AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005

Einer juristischen Person, die erst nach Ablauf der Rekursfrist rechtlich existent geworden ist, fehlt es an der Rekurslegitimation gemäß § 9 AußStrG. Die Frage einer sachlicne Erledigung des Rekurses nach § 11 Abs 2 AußStrG erhebt sich daher gar nicht.Einer juristischen Person, die erst nach Ablauf der Rekursfrist rechtlich existent geworden ist, fehlt es an der Rekurslegitimation gemäß Paragraph 9, AußStrG. Die Frage einer sachlicne Erledigung des Rekurses nach Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG erhebt sich daher gar nicht.