RS OGH 1968/3/27 3Ob28/68

Die Exekution durch Verkauf des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates zur Hereinbringung der betriebenen Forderung setzt das Bestehen eines richterlichen Pfandrechtes zugunsten dieser Forderung voraus. Daß der dem Exekutionsantrag als Titel zugrundeliegende Notariatsakt zum Zwecke des Erwerbes eines Pfandrechtes an dem exekutiv zu verkaufenden Superädifikat seinerzeit gerichtlich hinterlegt wurde, macht die Begründung eines richterlichen Pfandrechtes nicht entbehrlich.