Norm
ABGB §904 IVRechtssatz
Zusage einer "Neufestsetzung der vereinbarten Monatsraten im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten" - Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit. Recht des Gerichtes, nach Prüfung der Vermögensverhältnisse des Beklagten höhere Raten zuzusprechen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024443Dokumentnummer
JJR_19680327_OGH0002_0050OB00076_6800000_001
