RS OGH 1985/2/27 5Ob80/68, 1Ob1504/85

1. EheG § 68 heute
2. EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 68 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. EheG § 80 heute
2. EheG § 80 gültig ab 01.08.1938

Verpflichtet sich der Kläger im Verfahren über seine auf § 49 EheG gestützte Klage für die Zeit nach der Scheidung zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte und wird in der Folge über Mitschuldantrag der Beklagten die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, beruht der Unterhaltsanspruch der Beklagten ausschließlich auf dem Vergleich. Spätere Änderungen in den Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung nach § 68 EheG haben auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten nur insoweit Einfluß, als dies vereinbart wurde. Eine subsidiäre oder analoge Anwendung der Vorschriften des § 68 EheG kommt nicht in Betracht.Verpflichtet sich der Kläger im Verfahren über seine auf Paragraph 49, EheG gestützte Klage für die Zeit nach der Scheidung zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte und wird in der Folge über Mitschuldantrag der Beklagten die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, beruht der Unterhaltsanspruch der Beklagten ausschließlich auf dem Vergleich. Spätere Änderungen in den Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung nach Paragraph 68, EheG haben auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten nur insoweit Einfluß, als dies vereinbart wurde. Eine subsidiäre oder analoge Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, EheG kommt nicht in Betracht.