RS OGH 1968/6/12 5Ob94/68

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

Eine Außerstreitstellung ist nach §§ 266, 267 ZPO als Tatsachengeständnis zu beurteilen. Zur Auslegung eines solchen kann nicht § 914 ABGB herangezogen werden.Eine Außerstreitstellung ist nach Paragraphen 266, 267, ZPO als Tatsachengeständnis zu beurteilen. Zur Auslegung eines solchen kann nicht Paragraph 914, ABGB herangezogen werden.