RS OGH 1968/8/28 5Ob233/68

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Scheint in der zum Nachweis einer - im übrigen bestrittenen - Gerichtsstandsvereinbarung vorgelegten Urkunde der Name einer der Parteien dieser angeblichen Vereinbarung überhaupt nicht auf, ist diese Urkunde zum Nachweis der Vereinbarung ungeeignet.