RS OGH 1968/9/24 8Ob188/68

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. GmbHG § 12 heute
2. GmbHG § 12 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2013
3. GmbHG § 12 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Es ist keine offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 Abs 1 AußStrG gegeben, wenn die Unterinstanzen die Bezeichnung der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit "Generaldirektor" bzw "Zentraldirektor" als Berufsbezeichnung im Handelsregister für nicht eintragungsfähig halten.Es ist keine offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß Paragraph 16, Absatz eins, AußStrG gegeben, wenn die Unterinstanzen die Bezeichnung der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit "Generaldirektor" bzw "Zentraldirektor" als Berufsbezeichnung im Handelsregister für nicht eintragungsfähig halten.