RS OGH 1968/10/3 1Ob253/68

1. ZPO § 128 heute
2. ZPO § 128 gültig ab 01.01.1898

Diese Vorschrift kann sinnvoll nur dahin verstanden werden, daß ein der Bescheinigungsmittel entbehrender Antrag nicht aus diesem Grund zurückgewiesen ("verworfen") werden kann, daß das Gericht vielmehr dann, wenn seine eigene Kenntnis von der Sachlage nicht hinreicht, die antragstellende Partei zur Bescheinigung der vorgebrachten Antragsgründe aufzufordern hat (Fasching, Kommentar zu ZPO, II Bd S 679 f; Neumann, Kommentar zu ZPO, 4.Auflage I S 694).Diese Vorschrift kann sinnvoll nur dahin verstanden werden, daß ein der Bescheinigungsmittel entbehrender Antrag nicht aus diesem Grund zurückgewiesen ("verworfen") werden kann, daß das Gericht vielmehr dann, wenn seine eigene Kenntnis von der Sachlage nicht hinreicht, die antragstellende Partei zur Bescheinigung der vorgebrachten Antragsgründe aufzufordern hat (Fasching, Kommentar zu ZPO, römisch zwei Bd S 679 f; Neumann, Kommentar zu ZPO, 4.Auflage römisch eins S 694).