RS OGH 1968/10/9 6Ob263/68

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 179 heute
2. AußStrG § 179 gültig ab 01.01.2005

Die Beurteilung, daß eine den Rechtsnachfolgen angebotene Entschädigungsleistung nach dem BesatzungsschädenG nachträglich hervorgekommenes Verlaßvermögen gemäß § 169 AußStrG darstelle, ist nicht offenbar gesetzwidrig,Die Beurteilung, daß eine den Rechtsnachfolgen angebotene Entschädigungsleistung nach dem BesatzungsschädenG nachträglich hervorgekommenes Verlaßvermögen gemäß Paragraph 169, AußStrG darstelle, ist nicht offenbar gesetzwidrig,