RS OGH 1968/10/15 8Ob243/68

1. ZPO § 557 heute
2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Auch für den Umstand, daß ein Nachindossament gemäß Art 20 WG bzw Blankobegebung des präjudizierten Wechsels vorliegt, gilt im Wechselmandatsverfahren die Eventualmaxime; dieser hervorgekommene, aber nicht rechtzeitig eingewendete Umstand darf bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden (Mehrheitsbeschluß wegen Abweichens von SZ 36/2).Auch für den Umstand, daß ein Nachindossament gemäß Artikel 20, WG bzw Blankobegebung des präjudizierten Wechsels vorliegt, gilt im Wechselmandatsverfahren die Eventualmaxime; dieser hervorgekommene, aber nicht rechtzeitig eingewendete Umstand darf bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden (Mehrheitsbeschluß wegen Abweichens von SZ 36/2).